03.09.2010	EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
	Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen Rechnungen,...
31.08.2010	Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden
	Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nur dann angewendet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes...
30.08.2010	Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
	Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig...
26.08.2010	Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
	Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung...
19.08.2010	Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
	Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als...
17.08.2010	Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
	Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen...
13.08.2010	BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
	Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das...
11.08.2010	Wer ist sozialversicherungspflichtig?
	Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich...
06.08.2010	1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
	Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines...
03.08.2010	Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
	Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Alleinstehende Steuerpflichtige, zu...
30.07.2010	Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig!
	Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom...
28.07.2010	Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an
	Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung „gemischter“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist, hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen. Danach sind zwar Kosten der Lebensführung wie z. B. für Wohnung, Ernährung,...
23.07.2010	Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
	In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung...
20.07.2010	Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten erklärt werden!
	Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig mangels entsprechender eigener Einkünfte steuerlich nicht aus. Für Studierende mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die...
16.07.2010	Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurückgegangen
	Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen. Die Anzahl der...
13.07.2010	Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant
	Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011 erhöht werden:   einheitliche allgemeiner Beitragssatz Anteil Arbeitgeber Anteil Arbeitnehmer bisher 14,9...
08.07.2010	Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
	Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäßig in Anspruch genommener Dauerfristverlängerung verkürzt sich die Frist zur...
05.07.2010	Aufwendungen für Integrationskurs „Deutsch“ als außergewöhnliche Belastung absetzbar
	Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284 - 176) weist auf die Zwangsläufigkeit solcher Schulungskosten hin. Das Zuwanderungsgesetz sieht...
30.06.2010	Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
	Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren...
28.06.2010	Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
	Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S...
23.06.2010	Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
	Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem...
21.06.2010	Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
	Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das...
16.06.2010	Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
	Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des...
14.06.2010	Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
	Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen...
09.06.2010	Aufwendungen für Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise können Werbungskosten sein
	Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter...
07.06.2010	Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
	Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung...
04.06.2010	Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?
	Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine Kirchensteuer. In allen Bundesländern haben die Kirchen...
01.06.2010	Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht...
27.05.2010	Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
	Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner künftig wie der Ehegatte nach der (günstigsten) Steuerklasse I besteuert wird. Der...
25.05.2010	Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
	Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich...
21.05.2010	Sog. Seeling-Modell läuft aus
	Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe geltend gemacht werden; die private Nutzung...
19.05.2010	Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig
	Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als Dienstreise beurteilt wird. Im Streitfall führte ein Soldat auf...
17.05.2010	Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
	Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen....
12.05.2010	Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
	Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des...
10.05.2010	Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
	Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG)...
06.05.2010	Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
	Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in der Regel für eine gewisse Dauer gewährt und dann ggf. verlängert. Solche abgekürzten Leibrenten wurden vor 2005 lediglich mit dem besonderen Ertragsanteil (§ 55 Abs. 2 EStDV) besteuert. Durch das...
04.05.2010	Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben
	Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zurück in die...
29.04.2010	Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Falle einer Insolvenz
	Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer...
27.04.2010	Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
	Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist...
22.04.2010	Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
	Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte...
20.04.2010	Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
	Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben...
16.04.2010	Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
	Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ausgeführte Schenkung eines...
15.04.2010	Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
	Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09...
13.04.2010	Begrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
	Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge hingegen wurden nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abgezogen. Aus diesem Grund ist strittig, ob...
09.04.2010	Aufwendungen für Erststudium – Ruhen des Verfahrens möglich
	Derzeit können Kosten für ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Höhe von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Verfahren vor dem BFH zur Anerkennung entsprechender Aufwendungen als Werbungskosten anhängig ist (Az.:...
06.04.2010	Jahressteuergesetz 2010
	Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§§ 22, 23 EStG). Ausschluss von bestimmten öffentlich...
01.04.2010	Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
	Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung der Alterseinkünfte...
30.03.2010	Steuern sparen bei Entlassungsabfindungen
	Um Steuern zu sparen, kann es sich lohnen, Abfindungszahlungen in das Folgejahr zu verschieben, wenn in diesem geringere Einkünfte erwartet werden. Seit dem 01.01.2006 ist eine Abfindung grundsätzlich vollständig zu versteuern. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann die Abfindung aber steuerlich...
26.03.2010	Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
	Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll. Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium...
24.03.2010	Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
	Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg). Der BDL...
19.03.2010	Steuerfalle Kurzarbeitergeld
	Wer Kurzarbeitergeld erhält, kann in eine Steuerfalle tappen. Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen wird es berücksichtigt, da es unter dem sog. Progressionsvorbehalt steht. Die Folge: Das steuerpflichtige Einkommen wird...
16.03.2010	Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
	Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit 2005 geltenden Besteuerung von Rentenbezügen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 289/10, 290/10...
12.03.2010	Steuervorteil für Pflegehaushalte
	Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20 % der Kosten für Dienstleistungen in...
09.03.2010	BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
	Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...
05.03.2010	Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?
	Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum...
04.03.2010	DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
	Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer...
02.03.2010	Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten...
26.02.2010	Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
	Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese...
23.02.2010	Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
	Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben...
19.02.2010	Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
	Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere...
16.02.2010	Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
	Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten...
12.02.2010	Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter
	Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen...
09.02.2010	Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
	Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen...
05.02.2010	Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?  – Beschwerde beim EuGH anhängig
	Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2...
03.02.2010	Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht gewerbesteuerpflichtig
	Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
29.01.2010	Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
	Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier.
27.01.2010	Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
	Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
22.01.2010	Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
	Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
19.01.2010	BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
	1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05...
14.01.2010	BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
	Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder...
12.01.2010	Derzeit keine „Steueroasen“
	Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
07.01.2010	Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
	Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
04.01.2010	Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen
	Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
30.12.2009	Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber
	Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören grundsätzlich als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerlichen Bewertung der Kraftfahrzeuge sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu...
28.12.2009	Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
	Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen. zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen...
23.12.2009	Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
	Die Bundesregierung plant ein Gesetz insbesondere mit folgenden Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Euorpäischen Union erforderlich sind: Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person...
21.12.2009	Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet
	Der Bundesrat hat am 18.12.2009 beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben: Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7.008 Euro im Jahr; Herabsetzung der aufgrund der...
18.12.2009	BMF erkennt doppelte Haushaltsführung in „Wegverlegungsfällen“ an
	Der BFH hatte mit den Urteilen vom 05.03.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06 entschieden, dass auch dann eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Haupthausstand (Familienwohnsitz) aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine bereits vorhandene...
16.12.2009	Beitragsbemessungsgrenzen 2010
	Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung vom 07.12.2009 (BGBl I S. 3846) gelten für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen:   Jahr Monat Renten-/Arbeitslosenversicherung     - alte Bundesländer 66.000...
11.12.2009	Neue Sachbezugswerte ab 2010
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2009 I S. 3667) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2010 insgesamt 215 € (bis 2009:...
08.12.2009	Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
	Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist ein Verfahren beim BFH anhängig. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags ab 2005 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen (siehe BMF vom 07.12.2009 –...
03.12.2009	EuGH-Vorlagen zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln
	Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln...
01.12.2009	Kindergeld/Kinderfreibetrag: Einkünfte des Kindes
	Für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften kommt nur dann Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag in Betracht, wenn die Einkünfte einen Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten; dieser beträgt ab dem 01.01.2010 8.004 Euro (bisher 7.680 Euro). Kapitaleinkünfte werden nur berücksichtigt, soweit...
26.11.2009	Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
	Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das FG ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem...
24.11.2009	Ist der Soli noch verfassungsgemäß?
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2009, um 10.00 Uhr, vor dem Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 143/08) statt. ... Nach Ansicht des BdSt verstößt die Erhebung des...
20.11.2009	Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an anderen Unternehmer
	Mit Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08 hat der BFH erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass...
18.11.2009	Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung kann begünstigt sein
	Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen...
13.11.2009	Neues Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug
	Unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob für sie beide die Steuerklasse IV anzuwenden sein soll oder ob einer von ihnen nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert...
10.11.2009	Verfassungsbeschwerde gegen die vollständige Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
	Der BFH hat die Nichtzulassungsrevision gegen das Urteil des FG Nürnberg vom 19.02.2009 (Az. 6 K 1859/2008) mit Beschluss vom 21.09.2009 (Az. VI B 31/09) verworfen. Die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe ist nach...
06.11.2009	Referentenentwurf „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“
	Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts enthält: Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und...
04.11.2009	Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig
	Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 25.08.2009 I R 88, 89/07. Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und...
30.10.2009	Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur künftigen Steuerpolitik
	CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. ... Der Koalitionsvertrag setzt eine Reihe von Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) um. Insbesondere ist die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als...
29.10.2009	Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen gegen Europarecht?
	Der BFH hat mit Beschluss von 27.05.2009 I R 30/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und...
26.10.2009	Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 01.01.2010
	Zur Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen (ABl EU 2008 Nr. L 44 S. 11) in nationales Recht wurde § 18a UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 geändert. Ab dem 01.01.2010 sind Unternehmer...
22.10.2009	Zum letzten Mal: Lohnsteuerkarte aus Papier
	Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird die Lohnsteuerkarte ab 2011 durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer ersetzt. ELStAM – der Name steht für „Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale“ – werden bis zum Jahr 2011 nach und nach in einer...
19.10.2009	Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
	Auch der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Dies entschied der BFH mit Urteil VI B 31/09 vom 21.09.2009. Die Kläger waren der Auffassung, dass der Sockelbetrag von 300 Euro beim Elterngeld mit reinen Sozialleistungen vergleichbar sei...
15.10.2009	Zahlungszeitpunkt der Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
	Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05 (BStBl II 2008 S. 282) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG qualifiziert. Danach sind wiederkehrende Zahlungen dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit...
12.10.2009	Aussetzung der Vollziehung wg. Anerkennung von Arbeitszimmerkosten
	Wie bekannt geworden ist, gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, soweit diese in Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung für Jahre ab 2009, in Festsetzungen von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ab 2009 oder in...
09.10.2009	Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2010
	Nach dem Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 sind für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen geplant:      Jahr  Monat Renten-/Arbeitslosenversicherung     - alte...
07.10.2009	EuGH erklärt Riester-Rente teilweise für unzulässig
	Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil (vom 10.09.2009 Rs. C-269/07) festgestellt, dass bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der sog. Riester-Rente gegen Europarecht verstoßen. Danach sind folgende Vorschriften unzulässig, soweit diese Grenzarbeitnehmern (d. h. Arbeitnehmer,...
02.10.2009	Steuerreformvorschläge der FDP
	Einführung eines Bürgergeldes, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe etc.) zusammengefasst werden. Für einen Alleinstehenden ohne Kinder und ohne Einkommen soll das Bürgergeld 662 Euro im Monat...
30.09.2009	Anspruch auf Kindergeld auch ohne Sorgerecht
	Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann nach einem Urteil des BFH vom 25.06.2009 III R 2/07 in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er...
25.09.2009	Finanzamt kann Zugriff auf Daten von freiwilligen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen
	Der BFH hat mit Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den...
22.09.2009	Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden
	Mit Urteil vom 18.06.2009 VI R 14/07 hat der BFH entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 EStG der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn diesem...
18.09.2009	„Riesterzulage“ für Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag
	Mit Urteil vom 21.07.2009 X R 33/07 hat der BFH entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen...
17.09.2009	Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
	Mit Beschluss vom 25.08.2009 VI B 69/09 hat der BFH ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen...
15.09.2009	Hinzurechnung steuerfreier Einkünfte nach Halbeinkünfteverfahren für Kirchensteuerzwecke nicht verfassungswidrig
	Der BFH hat mit Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08 entschieden, dass die Hinzurechnung steuerfreier Halbeinkünfte (z. B. Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen) gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz...
11.09.2009	Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall
	Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales planen, unmittelbar nach der Bundestagswahl steuer- und sozialversicherungspflichtige Änderungen für eine Neuregelung zur Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall auf den Weg bringen. Die Eckpunkte im...
08.09.2009	Einspruch und Klage gegen Lohnsteuer-Anrufungsauskunft durch Finanzamt zulässig
	Der BFH hat mit Urteil vom 30.04.2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG geändert. Dies bedeutet für die Steuerpflichtigen ein Plus an Rechtssicherheit. Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann der Arbeitgeber danach eine ihm erteilte...
04.09.2009	Auflösungsverlust bei privaten Kapitalbeteiligungen voll abzugsfähig
	Grundsätzlich sind Einnahmen aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften i. S. des § 17 EStG nach dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren teilweise (ab 2008 zu 40 %) steuerfrei. Demgegenüber können Werbungskosten, Anschaffungskosten etc. auch nur zu 40 % steuermindernd geltend gemacht werden...
01.09.2009	Bund der Steuerzahler fordert neue Firmenwagenbesteuerung
	Nachdem der BFH im Urteil vom 17.06.2009 VI R 18/07 entschieden hat, dass Maßstab für die Berechnung des geldwerten Vorteils nicht der Bruttolistenpreis, sondern der Preis, zu dem das Fahrzeug auch fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, ist, sollte nach...
28.08.2009	Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers
	Der BFH entschied mit Urteil vom 17.06.2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch...
26.08.2009	Elterngeld: Lohnsteuerklassenwechsel zulässig
	Nach § 2 Abs.1 i. V. m. Abs. 7 des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes (BEEG) bemisst sich das Elterngeld bei Arbeitnehmern nach der Summe der positiven Einkünfte in den 12 Monaten vor der Geburt, vermindert um auf dieses Einkommen entfallende Steuern und Sozialbeiträge....
21.08.2009	Auch ein „Neubau“ kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden
	Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z. B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert....
18.08.2009	Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 %
	Wie bekannt geworden ist, soll nach dem Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2010 der Abgabesatz von derzeit 4,4 % mit Wirkung ab 2010 auf 3,9 % abgesenkt werden. (Siehe www.kuenstlersozialkasse.de/Aktuelles)
17.08.2009	Anhängige Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler
	Der Bund der Steuerzahler führt bzw. unterstützt derzeit insbesondere folgende Musterprozesse gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen: Verfahren gegen die Verpflichtung zum Einsatz des Internets im Besteuerungsverfahren bei Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen...
11.08.2009	Unbeschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010 – Wer profitiert?
	Nach dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – anders als bisher – in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit Beiträge für Versicherungsleistungen gezahlt werden, die einer Basisversorgung entsprechen. Da...
07.08.2009	Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
	Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im...
05.08.2009	Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
	Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2009 VIII R 6/07 entschieden, dass eine sog. Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt...
31.07.2009	Hofladen als Gewerbebetrieb
	Mit Urteil vom 25.03.2009 IV R 21/06 hat der BFH entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten...
29.07.2009	Während des Mutterschutzes gezahlte Lohnzuschläge nicht steuerfrei
	Mit Beschluss vom 27.05 2009 VI B 69/08 hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind. § 3b EStG führe...
24.07.2009	Neue Frist für Vorsteuer-Vergütungsverfahren
	Die Regelungen ab 01.01.2010 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 werden durch die Änderungen von § 18 Abs. 9 UStG, des neuen § 18g UStG sowie den neu gefassten §§ 59 und 61 UStDV...
21.07.2009	Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?
	Wie bekannt geworden ist, zieht der BFH eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht, in der es um die mögliche Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer geht. Diese Grundbesitzbewertung hat das BVerfG in dem zur Erbschaft-...
17.07.2009	Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet
	Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (siehe Bundestags-Drucksache 16/13106) zugestimmt. Danach können insbesondere die Regelungen zum Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von der Erfüllung besonderer Mitwirkungs- und Nachweispflichten abhängig...
14.07.2009	Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten – Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
	Das Finanzamt kann gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 Euro betragen hat, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG),...
10.07.2009	„Betriebsveranstaltung“ kann gemischt veranlasst sein
	Mit Urteil vom 30.04.2009 VI R 55/07 entschied der BFH, dass eine Betriebsveranstaltung auch Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung, die nicht zu einer Lohnzuwendung führt, enthalten kann. Die Gesamtveranstaltung ist dann als gemischt veranlasst zu werten mit der Folge, dass die...
08.07.2009	Private PKW-Nutzung auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern
	Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 VI R 81/06 entschieden, dass die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch eine GmbH an einen zu 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der den PKW nach dem Anstellungsvertrag auch privat nutzen durfte, stets Sachlohn...
06.07.2009	Wie sind Beiträge zur Krankenversicherung künftig absetzbar?
	Die bestehende Regelung Bisher können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 € oder 1.500 € steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze von 2.400 € gilt dabei für Steuerpflichtige, die ihre...
03.07.2009	Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
	Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u. a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so...
30.06.2009	Vorläufige Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen
	Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen sind. Als Grund hierfür wird die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Haushaltsbegleitgesetzes...
26.06.2009	Abzug tatsächlicher Flugkosten statt Entfernungspauschale
	Der BFH entschied mit seinem Urteil VI R 42/07 vom 26.03.2009, dass Aufwendungen für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur in Höhe der tatsächlichen Flugkosten abgezogen werden dürfen. Im Streitfall hatte der Kläger Aufwendungen in Höhe der in 2002 gültigen...
23.06.2009	Steuergesetzesänderungen
	Der Bundestag hat neben einem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen auch sonstige steuerliche Maßnahmen – u. a. im Bereich der Unternehmensteuerreform – beschlossen. Im Folgenden ein kurzer Überblick: Anhebung der Einkünfte- und...
19.06.2009	Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden
	Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 19.03.2009 IV R 57/07 die Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen. Unternehmer, die nicht nach...
17.06.2009	Aufwendungen für Erststudium als Werbungskosten?
	Der BFH wird sich in mehreren Verfahren – u. a. handelt es sich um einen Musterprozess des Bundes der Steuerzahler – mit der Frage beschäftigen, ob Aufwendungen für ein Erststudium entgegen der gesetzlichen Regelung in § 12 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzugsfähig sind. Nach...
12.06.2009	Schuldzinsenabzug bei Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes
	Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 01.04.2009 IX R 35/08 entschieden, dass Schuldzinsen für Darlehen zur Anschaffung eines Gebäudes, das z. T. vermietet und z. T. selbst genutzt wird, entsprechend der im Kaufvertrag vereinbarten Aufteilung des Kaufpreises zugeordnet und steuerlich...
05.06.2009	Keine Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuergesetzes über den 30.06.2009 hinaus: Jetzt vorsorglich Antrag stellen
	Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben ihre Anträge zur Änderung des Entwurfs des Bürgerentlastungsgesetzes vorgelegt. Darin haben die Regierungsparteien auf Bundesebene einige wichtige Änderungsvorschläge des Bundesrates nicht aufgegriffen. Insbesondere die von der Länderkammer...
03.06.2009	Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2008
	...
29.05.2009	Doppelte Haushaltsführung jetzt auch in sog. Wegverlegungsfällen anzuerkennen
	Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2009 (Az.: VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige...
27.05.2009	Grabpflege keine „haushaltsnahe Dienstleistung“
	Ein Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a EStG geltend gemacht werden können. Begünstigt sind nach Meinung des Gerichts nur die Tätigkeiten, die Bestandteil der Ausbildung einer Hauswirtschafterin bzw. eins...
25.05.2009	Progressionsvorbehalt beim Elterngeld: Getrennte Veranlagung von Ehegatten kann günstiger sein
	Ehepaare können frei entscheiden, ob sie getrennt oder zusammen bei der Einkommensteuererklärung veranlagt werden möchten. Im Regelfall werden sich Ehegatten für eine Zusammenveranlagung entscheiden, sodass dann die für sie günstige Splittingtabelle angewendet wird. Die Ehegatten werden dann...
20.05.2009	Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die kein „häusliches Arbeitszimmer" sind
	Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, so hat der...
18.05.2009	Erhöhung des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld geplant
	Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen z. B. in der Ausbildung befindlichen Kindes den sog. Jahresgrenzbetrag von zurzeit 7.680 Euro im Jahr, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes ist geplant, den...
14.05.2009	Erleichterungen bei der Zinsschranke und dem Verlustabzug geplant
	Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum sog. Bürgerentlastungsgesetz u. a. vorgeschlagen, die Grenze für den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei Konzerngesellschaften zu erweitern und das Verlustabzugsverbot bei Körperschaften in Sanierungsfällen zu lockern. Die Höchstgrenze...
11.05.2009	Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der Erbschaftsteuer ab
	Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmensbesteuerung auch eine dringend notwendige Änderung im neuen Erbschaftsteuergesetz angeregt. In der jetzt veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung lehnt diese...
06.05.2009	Wegfall des Kindergeldes bei geringfügiger Überschreitung des Jahresgrenzbetrages nicht verfassungswidrig
	Für ein Kind, das eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Jahresgrenzbetrages führt zum vollständigen Wegfall der Kindervergünstigungen (sog....
04.05.2009	Keine Abgeltungsteuer für Sparclubs usw.
	Grundsätzlich haben Banken, Sparkassen etc. seit dem 01.01.2009 auf Zinsen und Kapitalerträge einen 25%igen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, mit dem die Einkommensteuer auf diese Erträge in der Regel abgegolten ist. Die Finanzverwaltung hat jetzt eine Ausnahmeregelung für Sparclubs,...
30.04.2009	Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit einem Anschaffungsdarlehen können Werbungskosten sein
	Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2009 IX R 62/07 den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der...
28.04.2009	Niedrigerer Beitragssatz in der Krankenversicherung ab 01.07.2009
	Durch das Konjunkturpaket II ergeben sich ab 01.07.2009 folgende allgemeine KV-Beitragssätze:   bisher: ab 01.07.2009: paritätischer Beitragssatz 14,6 % 14,0 % Arbeitgeberanteil   7,3 %   7,0 % Arbeitnehmeranteil (zzgl. 0,9...
23.04.2009	Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
	Das Bundeskabinett stimmte am 22.04.2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zu. Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und...
20.04.2009	SPD-Pläne zur Einkommensteuertarif-Reform völlig konzeptlos
	Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal, obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde...
16.04.2009	Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – aktueller Vorläufigkeitskatalog des BMF
	Das BMF hat einen neuen sog. Vorläufigkeitskatalog bekannt gegeben. Festsetzungen der Einkommensteuer werden hinsichtlich der folgenden Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig...
09.04.2009	Bundesrat fordert viele Änderungen am geplanten Bürgerentlastungsgesetz
	Die geplanten steuerlichen Entlastungen der Bürger bei den Krankenversicherungsbeiträgen werden vom Bundesrat grundsätzlich begrüßt. In seiner umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert er jedoch, dass das neue Konzept Bürger mit einem niedrigen und mittleren...
07.04.2009	Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß
	Mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 44/08 hat der BFH entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß ist. Im Streitjahr (2006) nahmen die Kläger Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch....
03.04.2009	Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts
	Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 28/08 seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch...
01.04.2009	Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten geplant
	Nach einer Empfehlung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes (Bundesrats-Drucksache 168/1/09) soll die Abzugsmöglichkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2010 wieder eingeführt werden. Das Gesetz soll Anfang April vom Bundesrat verabschiedet...
30.03.2009	Finanzverwaltung erkennt Teilwertabschreibungen bei Börsenverlusten an
	Der BFH hatte mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – für Verluste aufgrund „normaler“ Kursschwankungen bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz vorgenommen...
26.03.2009	Keine Pauschalversteuerung für „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem Teilnehmerkreis
	Mit Urteil vom 15.01.2009 VI R 22/06 hat der BFH entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt. Im...
23.03.2009	Anhängiges Verfahren zum häuslichen Arbeitszimmer
	Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, ist beim BFH ein Verfahren zur Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Lehrer anhängig (Az.: VI R 13/09). Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, können gem. § 363 Abs. 2 Satz...
20.03.2009	Wiedereinführung der Pendlerpauschale
	Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist jetzt auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundestag verabschiedet. Danach gilt rückwirkend ab 2007 die bisherige Entfernungspauschale von 0,30 Euro (je Entfernungskilometer) wieder ab...
18.03.2009	Kosten für Steuerberater doch abzugsfähig?
	Die Kosten für die Steuerberatung können möglicherweise doch komplett in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Seit dem Jahr 2006 erkennt das Finanzamt Kosten für die private Steuerberatung nicht mehr an. Gegen diese Praxis ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az.: X R...
16.03.2009	Elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten – Härtefallregelung
	Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet (BStBl 2009 I S. 124). Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, mit denen eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des...
11.03.2009	„Barzahlungsverbot“ gilt auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen
	Nachdem der BFH die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verneint hat, wenn die Rechnung bar und nicht durch Banküberweisung beglichen wird (siehe § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG n. F.), hat das Gericht diese Regelung jetzt auch für den Bereich der haushaltsnahen...
06.03.2009	Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und Pauschbeträgen zur Lohnsteuer 2009
	Das BMF hat eine Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und Pauschbeträgen zur Lohnsteuer 2009 bekannt gegeben. Zur Übersicht
04.03.2009	Vorsteuerabzug: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch...
27.02.2009	Entlastungsbetrag für Wochenendväter
	Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über die Lohnsteuerklasse II oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird (siehe § 24b EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater...
25.02.2009	Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung der sog. 30 km-Grenze voll abziehbar
	Mit Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der...
20.02.2009	Steuerliche Entlastung für Kranken- und Pflegeversicherte
	Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) beschlossen. Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen geplant: Der heutige Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die...
18.02.2009	Krankengeld eines freiwillig Versicherten ist in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
	Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 53/06 hat der BFH entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG werden...
13.02.2009	Bilanzreform für den Mittelstand wird entschärft
	Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.02.2009 hat die Regierungskoalition aufgrund starker Kritik aus Fachkreisen die Einführung der Fair-Value-Regeln im Rahmen des BilMoG für den Mittelstand aufgegeben. Die heftig umstrittene Bewertung von Wertpapieren und Finanzanlagen zu...
11.02.2009	Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
	Mit Urteil vom 20.11.2008 VI R 14/08 hat der BFH entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausschließt....
06.02.2009	Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeignete Werkstattwagen
	Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den...
04.02.2009	Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
	Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 XI R 58/07 entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den...
30.01.2009	Neue Kfz-Steuer für Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 01.07.2009
	Das Bundeskabinett hat sich am 27.01.2009 auf die Eckpunkte der Kfz-Steuer-Reform geeinigt. Nach der neuen Regelung sollen neue Autos, die ab dem 01.07.2009 erstmalig zugelassen werden, nicht mehr ausschließlich nach Hubraum, sondern auch abhängig vom Ausstoß des CO2 besteuert...
27.01.2009	Abschreibungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen wegen Unvermietbarkeit
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.09.2008 IX R 64/07 entschieden, dass für ein zu gewerblichen Zwecken vermietetes Gebäude auch dann Abschreibungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) geltend gemacht werden können, wenn das Grundstück mangels Vermietbarkeit veräußert wurde. Im...
23.01.2009	Bundestag verabschiedet Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
	Durch das vom Bundestag am 22.01.2009 beschlossene Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll möglichst vielen Mitarbeitern die Möglichkeit geschaffen werden, sich an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Es wurden u. a. folgende Punkte beschlossen: Der Fördersatz...
21.01.2009	Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung geplant
	Nach einem Referentenentwurf soll die Möglichkeit gesetzlich verankert werden, bestimmte steuerliche Regelungen nicht anzuwenden, wenn Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Personenvereinigungen in Staaten bestehen, die die OECD-Standards zum Auskunftsaustausch in Steuersachen nicht...
16.01.2009	Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei Bauträgerverträgen
	Bei Verträgen, die den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einschließlich der Bauleistungen für ein darauf zu errichtendes Gebäude beinhalten (sog. Bauträgerverträge), können Doppelbelastungen entstehen, da der gesamte Kaufpreis (d. h. auch soweit darin umsatzsteuerbelastete Bauleistungen...
14.01.2009	Regierungskoalition beschließt Konjunkturpaket II
	Die Regierungskoalition hat sich am 12.01.2009 auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Die geplanten Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise haben für die Jahre 2009 und 2010 einen Umfang von fast 50 Mrd. Euro. Vorgesehen ist hierbei u. a.: Die Erhöhung des Grundfreibetrags...
07.01.2009	Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsmäßig
	Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 15/07 hat der BFH entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der...
05.01.2009	Entfernungspauschale: Rückwirkende Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen
	Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) zur Entfernungspauschale und seinen Auswirkungen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen für die Wege...
02.01.2009	Neue Werte für verbilligte Mahlzeiten im Betrieb ab 2009
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2008 (BGBl I S. 2220) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem Kalenderjahr 2009 insgesamt 210...